Bei diesem Disclaimer besteht Abmahngefahr

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – ist das rechtens?

Es ist ein leidiges Thema: Immer wieder versuchen spezialisierte Abmahnanwälte Geld von Online-Shop Betreibern zu bekommen, indem sie z.B. Versäumnisse beim Impressum beanstanden. Diese Abmahnmasche kann richtig teuer werden: Mehrere hundert oder sogar tausend Euro können im schlimmsten Fall fällig werden, besonders dann, wenn ein angeblicher Wettbewerbsverstoß in Anschlag gebracht wird.

Um sich vor solchen Attacken zu schützen, sind viele Online-Händler mittlerweile dazu übergegangen, die folgende Erklärung auf ihrer Webseite zu veröffentlichen: „Eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt wird zurückgewiesen.“ Der Abmahnanwalt soll also dazu gebracht werden, sich erst mit dem Shopbetreiber persönlich auseinanderzusetzen, bevor er ein anwaltliches Abmahnverfahren einleitet – in der Hoffnung, dass eine einvernehmliche Lösung schon im Vorfeld erreicht werden kann.

Aber ist diese Anti-Abmahnklausel in der Praxis auch haltbar? Kann ich mich im Falle eines Rechtsstreits auf diese Klausel verlassen?

Anti-Abmahnklauseln sind unwirksam

Das aktuelle Urteil der OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15) spricht hier eine klare Sprache: Solche Klauseln schützen nicht vor Abmahnungen. Damit bestätigt es eine Reihe von ähnlichen, vorangegangenen Urteilen.

Argumentationshintergrund ist, dass man bei tatsächlichen Verletzungen des Wettbewerbsrechts dem Berechtigten nicht einfach seine gesetzlichen Ansprüche kappen kann – sozusagen schon prophylaktisch. Ein Geschädigter muss also immer die Möglichkeit haben, sich direkt an seinen Rechtsbeistand zu wenden und eine anwaltliche Abmahnung einzuleiten; ohne Rücksicht darauf, welches Missbrauchspotential hierdurch in der Praxis entsteht.

Mehr Risiko als Nutzen!

Was allerdings auch gilt: Wer selbst einen solchen Anti-Abmahnhinweis bei sich auf der Webseite unterbringt, kann bei Konkurrenten, die abgemahnt werden sollen, nicht direkt ein anwaltliches Abmahnverfahren einleiten, sondern muss zuerst mit dem Konkurrenten Kontakt aufnehmen. Obwohl die Klausel also nicht vor anwaltlicher Direktverfolgung schützt, muss ich mich in der Rolle des Mahnenden selbst an sie halten!

Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: Anti-Abmahnklauseln können selbst den Grund einer Abmahnung darstellen! So ist bekannt, dass die Wettbewerbszentrale mittlerweile gezielt gegen Anti-Abmahnklauseln vorgeht. Aus gesetzlicher Sicht stellen Abmahnungen nämlich ein probates Mittel zur Prozessverhinderung dar: Sie dienen (ironischerweise) dem Schutz des Abgemahnten, dem so hohe Prozesskosten im Vorfeld erspart werden sollen.

Heute noch löschen

Fazit: Formulierungen à la „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ sollten also tunlichst vermieden werden – sie schützen nicht, schränken ggf. den eigenen rechtlichen Handlungsspielraum ein; und sie bieten der Abmahnmafia sogar eine Steilvorlage. Falls Sie selbst noch eine solche Klausel für Ihren Online-Shop verwenden: Löschen Sie diese besser heute noch!

Quelle: Onlinehändler-News.de

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